3Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Dabei reicht eine vereinzelte Infektion an der Schule aber nicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen. 2021 Nr. Kreisfreien Städten haben am 11. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung greift dabei nicht unverhältnismäßig in Rechte der betroffenen Personen ein. Vorbehalten bleibt die Beachtung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung. Die Länder setzen die gemeinsam beschlossenen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie um. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gestern bei MDR um 4. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben, ist eine fortlaufende Überprüfung ihrer Notwendigkeit verpflichtend vorgesehen. Die selbst genähten Alltagsmasken haben beispielweise im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Sachsen ausgedient. 3Ausgenommen sind die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung. Unverändert bleibt das Ziel, die nach wie vor zu hohen Neuinfektionszahlen auf eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner zu senken, um die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. 3Dies gilt entsprechend in Fällen des Satz 1 Nummer 3; in dem Formblatt vorgesehene Unterschriften der Arbeitgeber beziehungsweise nach Satz 1 Nummer 3 der Bildungseinrichtung können binnen eines Arbeitstages nach der erstmaligen Inanspruchnahme der Notbetreuung nachgereicht werden. Zulässig bleibt der Schulbetrieb in Klinik- und Krankenhausschulen. Deshalb wird festgelegt, dass sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 qm nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm aufhalten darf. Stand vom (2) Untersagt ist mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote der Betrieb von: (3) Von dem Verbot nach Absatz 1 und 2 sind das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte und Prüfer nicht erfasst. 2Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Häusliche Lernzeit: So läuft es bei mir! Das Erkrankungs- und Ausfallrisiko des medizinischen Personals, des Pflegepersonals beziehungsweise der pädagogischen Fachkräfte muss auf das nötige Minimum verringert werden, sodass der Betrieb aufrechterhalten werden kann. (Archivbild), Neue Regeln seit 28.01: Das gilt bis Mitte Februar, Bildrechte: imago images / Christian Ohde, Themenvorschläge rund um die Corona-Ausbreitung in Sachsen, Bildrechte: Michael Szabó/Universitätsklinikum Jena, Bildrechte: dpa, imago images/imagebroker, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Der Verordnungsgeber appelliert an die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, indem er die dringende Empfehlung ausspricht, regelmäßig Händehygiene zu betreiben und den Hand-Gesicht-Kontakt möglichst zu vermeiden. Ferner wird eine Notbetreuung in Fällen ermöglicht, in denen das Jugendamt eine andernfalls drohende Kindeswohlgefährdung feststellt. 2Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Alle Informationen und Hintergründe über die Pandemie. Bund und Länder haben sich deshalb darauf verständigt, die bisherigen Beschränkungen vorsorglich fortzuführen und teilweise zu verschärfen. Aber welche Regeln gelten eigentlich aktuell? Die MDR SACHSEN-App informiert multimedial über aktuelle Themen aus allen Regionen Sachsens. Die Ausbreitung dieses Virus stellt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Belastung für das Gesundheitssystem dar. Die Regelungen für Weihnachten und den Jahreswechsel werden mit der Folge- Verordnung entschieden. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer. Es wird klargestellt, dass die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts zulässig bleibt. Zum Schutz und zur Gewährleistung der einschlägigen Versorgung der Bewohner muss das Betreten durch Mitarbeiter der einschlägigen Aufsichtsbehörden und Kontrollorgane weiterhin möglich sein, ebenso wie ein Betreten durch bestimmte näher aufgelistete Personen und zu im einzelnen aufgelisteten Zwecken. In Anbetracht der exponentiell steigenden Infektionsgeschwindigkeit sind Versammlungen unter freiem Himmel nur noch als ortsfeste Versammlungen unter Begrenzung der Teilnehmerzahl von höchstens 1 000 zulässig. Zu § 7 (Besuchs- und Betretungsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens). Zu § 5a (Schule und Kindertagesbetreuung). Der Mindestabstand von 1,5 m ist einzuhalten. Januar 2021. Die neuen Regeln sollen am Donnerstag in Kraft treten und zunächst bis zum 14. Die Vorschrift nimmt Kirchen und Religionsgemeinschaften von der allgemeinen Kontaktbeschränkung nach § 2 Absatz 1 aus. Laut Kultusminister Christian Piwarz sollen aber ab dem 8. Noch nicht runtergeladen? 2Satz 1 gilt nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftunterkünften, gemeinschaftliche Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und für Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen sowie für Obdachloseneinrichtungen. Bei diesen Schularten stehen insbesondere die praktischen Leistungen im Fokus, für die eine Präsenzbeschulung nicht in einer vergleichbar dringlichen Art und Weise erforderlich ist. So können, wenn kein erhöhtes infektionsschutzrechtliches Risiko besteht, zum Beispiel bei atypischen Aufzügen, wie etwa einem Traktorumzug, Ausnahmen von der Vorgabe einer ortsfesten Versammlung gemacht werden. Darüber hinaus wird diese Testung auf die Beschäftigten und die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch ausgeweitet. Zur Gewährleistung der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung bleiben die einschlägigen Geschäfte geöffnet. (4) 1Für die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1, Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch, ambulante Pflegedienste wird gemäß der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung) vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten sowie für die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen angeordnet. Darüber hinaus wird zur Verbesserung der Kontaktnachverfolgung der Nutzung der Corona-Warn App des Bundes dringend empfohlen. Weiterhin werde neu geregelt, dass die aufgestellten Hygienekonzepte von Kirchen und Religionsgemeinschaften an die besondere Infektionslage anzupassen sind, dies könne konkret den Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang beinhalten, hieß es. 3Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Schulinternate zur Unterbringung von an der Präsenzbeschulung teilnehmenden Schülerinnen und Schülern geöffnet werden. Auch aus Sachsen gibt es Kritik und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. August 2020. Die Regelung ordnet die Schließung der Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung – mit Ausnahme einer Notbetreuung und einer Präsenzbeschulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen – für den Geltungszeitraum der Verordnung an. Dezember 2020 gegen das Coronavirus geimpft. Wir wollen über die Facetten der Krankheit berichten und suchen Ihre Geschichten! Zu § 2a (Kirchen und Religionsgemeinschaften, Eheschließungen und Beerdigungen). Die Vorschrift ordnet die grundsätzliche Schließung von Einrichtungen und Angeboten an. Zulässig sind auch solche Maßnahmen in den ansonsten geschlossenen Einrichtungen, die der Vorbereitung einer Präsenzbeschulung (nach Absatz 5 oder nach Außerkrafttreten dieser Verordnung) dienen. Sie gilt bis zum 14. Für sie sowie weitere dem Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums nahe Personen in ähnlicher Lage wird die Möglichkeit der Notbetreuung daher gegenüber der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 8. Januar 2021 etwas erweitert (vergleiche Nummern 3 und 4). Die Ausnahme aus wichtigem Grund gilt zudem für Prüfer und Auszubildende bei der Durchführung von dringenden Prüfungen der zuständigen Stellen sowie für Fachprüfer, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zur Durchführung von staatlichen Abschlussprüfungen. 2Von dem Verbot nach Satz 1 sind Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer besonderen Wohnform nach § 104 Absatz 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wohnen und deren Betreuung und pflegerische Versorgung auch zeitweise nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann, ausgenommen. 2Bei Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche aufhalten. Die Kosten dieser Testung, soweit es sich nicht um kostenlose Tests für Reiserückkehrer handelt, hat der Betriebsinhaber zu tragen. 2Die Notbetreuung nach Satz 1 an Förderschulen darf auch für inklusiv unterrichtete Schülerinnen und Schüler anderer Schularten angeboten werden. Die Schulen und Kitas bleiben bis Mitte Februar weitgehend geschlossen. Darüber hinaus wird eine Betreuung von mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderten Schülerinnen und Schülern an Grund- und Förderschulen sowie mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderten Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung auch unabhängig vom Beruf der Eltern ermöglicht. Die neue Verordnung gilt vom 28. Juli bis 31. Unsere Grafiken geben einen Überblick über die Zahlen und zeigen die Entwicklung. Hierzu werden wir Sie kommende Woche weiter informieren. Die Unterschriften von Arbeitgebern auf dem Formblatt gemäß Anlage 3 können oftmals nicht sofort vorliegen. Alle Museen im Freistaat Sachsen müssen seit dem 2. In Ergänzung zu der in § 2b formulierten Ausgangsbeschränkung regelt die Bestimmung eine erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre) für die verbleibende Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Unter Berücksichtigung des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit werden Versammlungen trotz der hohen Infektionsgefahren durch das Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen nicht generell untersagt. Die in Satz 2 aufgeführten triftigen Gründe und die damit verbundenen Ausnahmen dienen der Wahrung der Verhältnismäßigkeit. 2Abweichend von § 2 Absatz 3 Satz 1 ist in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden einzuhalten. Damit wird klargestellt, dass ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung zulässig sind. (2) 1In Einrichtungen und bei Angeboten nach § 5 ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Kita- und Hortbeiträge erstattet werden sollen. Wie es für die anderen Schüler ab dem 15. (6) 1Personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen sind durch Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, Behörden und Gerichten, Angeboten und Betrieben die nicht nach § 4 Absatz 1 verboten sind, zu verarbeiten; ausgenommen sind Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung, der Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Absatz 1b bestimmt die Personengruppen und die Bereiche, in denen eine FFP2-Maske oder eine Maske mit dem vergleichbaren Standard KN95/N95 getragen werden muss. Mit Absatz 1 sollen die zuständigen kommunalen Behörden in die Lage versetzt werden, abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage auch verschärfende Maßnahmen ergreifen zu können. 7Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder den Arbeitgeber wechseln. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft will zügige Agrarwende, Wirtschaftsrat der CDU kritisiert geplante Diätenerhöhung, Grüne wollen Bürger-ID im Bundesrat stoppen, Adenauer-Stiftung in Sachsen will Online-Foren fortsetzen, Appell zum Holocaust-Gedenktag: Kein Vergessen - auch 76 Jahre danach, Kretschmer sieht Grüne nicht als erste Wahl für Koalition im Bund, Wirtschaftsminister Dulig: "Wir haben noch Spielräume", Urteil: Ohne Mund-Nasen-Bedeckung kein Präsenzunterricht, Fussball: Aue erkämpft sich Remis gegen HSV, Kabelwerk Meißen: Gewerkschaft und Arbeitgeber nähern sich an, Vogelgrippe-Fall: Dresden und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ordnen Stallpflicht an, Rettungskräfte bei Einsatz in Leipzig attackiert, Mutationen bei mindestens drei Prozent der Stichproben in Sachsen, Corona-Ausbrüche in Kitas in Treuen - Personal und Kinder infiziert. Twitter 04.02.2021 - 10:30 . Zu § 2 (Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen). (3) 1Ausgenommen von der Pflicht nach Absatz 1 bis Absatz 1b sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. 5Zur Verbesserung der Kontaktnachverfolgung zu infizierten Personen wird die Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes dringend empfohlen. Mai 2020 gültigen Fassung § 1 Reiserückkehrer (1) Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als beson-ders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufent- Nach einem Vogelgrippe-Fall an der Talsperre Malter hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Vorkehrungen gegen die Geflügelpest verschärft. Regelmäßig melden die Kommunen und das Sächsische Sozialministerium neue Zahlen zu den Corona-Infektionen und -Sterbefällen in Sachsen. Dies gilt auch für Einkäufe. Corona-Virus – Modell Im Wesentlichen gelten die Regelungen der aktuell noch bis zum 10. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Weiterhin werden damit besondere Schutzmaßnahmen für das angestellte Personal in den genannten Lebenssituationen ermöglicht. 2Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Verlassen und Betreten der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). Die Vorschrift lehnt sich an eine seinerzeit bewährte Regelung aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) an. (1) 1Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2021 in Kraft. Ausgenommen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung sind Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen. (3) 1Der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Absatz 1 gilt nicht in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege (Einrichtungen der Kindertagesbetreuung), in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, bei schulischen Veranstaltungen, bei Maßnahmen der Schulbegleitung in häuslicher Lernzeit sowie bei Angeboten nach §§ 32, 34, 42, 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist. (5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAnz AT 22.01.2021 V1) in Fällen von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. 2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in Schulen oder Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Die Corona-Lage in Sachsen bleibt angespannt. Die Pflegeeinrichtungen sollen hierbei die Hilfe der Bundeswehr in Anspruch nehmen, so die SPD-Politikerin. Ausnahmen zur Sterbebegleitung sind zulässig. In Kürze wollen sie einen neuen Haustarifvertrag vereinbaren. 2Das Original des Attests darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. 2Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist. Der Notarzt musste selbst im Krankenhaus behandelt werden. (3) 1Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt. 14. Optionsweise wird auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, die Dauer der Zusammenkünfte oder Onlineangebote ohne anwesende Gemeinde verwiesen. Mit dem zweiten Lockdown in Sachsen sind auch die Schulen wieder geschlossen worden. Überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, solle der Unterricht in geteilten Klassen stattfinden. Beide Optionen sollen dazu beitragen, Neuinfektionen zu begrenzen. 2Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten. Entsprechend Nummer 9 ist es trotz Ausgangsbeschränkung weiterhin zulässig, Stellen, die nach den geltenden Vorschriften Unterlagen zur Einsichtnahme auszulegen beziehungsweise niederzulegen haben, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zur Einsichtnahme aufzusuchen. Januar 2021 ihren Betrieb aufgenommen. 3Personen, welche nicht über den ärztlichen Befund nach Satz 1 verfügen, dürfen nicht beschäftigt werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn des aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. (6) Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde für Schulen, unter deren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und sonstigem Personal mehr als eine an einer Präsenzbeschulung nach Absatz 5 teilnehmende Person eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweist, anordnen: muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über einen ärztlichen Befund in deutscher oder englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen. Obwohl die Corona-Neuinfektionen in Deutschland langsam sinken, haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt – und eine verschärfte Maskenpflicht in Bus und Bahn. 2Die Maßnahmen sind öffentlich bekanntzugeben. Ab 28. Hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen der Mund-Nasenbedeckung geeignet wäre, im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes maßgebliche allgemeine Gesundheitsgefahren hervorzurufen, bestehen derzeit nicht. Der Minimierung von Infektionsrisiken dienen die grundsätzliche Beschränkung der Präsenzbeschulung der genannten Klasse und Jahrgänge auf die Fächer der jeweiligen Abschlussprüfung und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden. (5) Das Sächsische Versammlungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt. Hierfür können unter anderem vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellte Plattformen wie LernSax verwendet werden. Unberührt bleibt die an die in Absatz 1 Nummern 2 und 3 gerichtete Empfehlung, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig, möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten. Zu regeln im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, sind: Die Vorschrift regelt das Betreten der Einrichtungen für richterliche Anhörungen. Hierzu sind auch Corona-Schnelltests für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte durch professionelle Testteams zu zählen. Das liegt zum einen an der Corona-Pandemie, aber auch am milden Winter. Die Beschränkung auf ortsfeste Versammlungen ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als milderes Mittel im Hinblick auf die Durchsetzung von Infektionsschutz grundsätzlich möglich. Corona-Schutz-Verordnung gebietet Schließung der Museen im Freistaat Sachsen für den Publikumsverkehr. Nach ersten Erkenntnissen sollen sich mutmaßlicher Täter und Opfer nicht gekannt haben. 2Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie einzuhalten. Absatz 1 stellt klar, dass diese auch zuständig sind für die Durchsetzung von in Eilfällen durch die oberste Landesgesundheitsbehörde wahrgenommene Aufgaben und Befugnisse sowie für die Durchsetzung von Maßnahmen die die oberste Landesgesundheitsbehörde bei einer Betroffenheit von mehreren Landkreisen und Kreisfreien Städten trifft. Die Maßnahme zielt darauf ab, ein Infektionsgeschehen mit mehr als einer Infektion zu bekämpfen und weitere Neuansteckungen in diesen Fällen zu vermeiden. Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen.