§ 68 Abs. Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der … erneuten Beantragung von Leistungen. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Es fehlt jedoch eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bank in solchen Fällen Porto verlangen darf (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. Es besteht eine Beistandsschaft durch das Jugendamt (JA). Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. Der 14. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel … Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. 250,-- Euro mehr. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. Posts published by Berliner Zinnfiguren (berlinerzinnfiguren) on Bloglovin’. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Zum anderen haben Sie und der Bevollmächtigte auf diese Weise einen Nachweis in der Hand. Kontoauszüge. weder kopiert noch überlassen werden. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt ebenso möglich, sich direkt an das Finanzamt zu wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen anfordern. Jedes Wort kann Ihnen im Munde herumgedreht werden. Darf ich sch?wärzen ich würde das mit den schwärzen gar nicht so eng sehen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). aber vorweg ist sie trotzdem meines erachtens eine gute mutter . Arbeitsamt verlangt Paypal Umsatzbericht nach Konto- Löschung? Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Doch erst, wenn sich der Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise verlangen. Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? des Einkommens des letzten Jahres. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Nach § 1605 Abs. ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. Beim selbstständig Tätigen oder Gewerbetreibenden oder sonst bei schwankenden Einkünften beträgt der Auskunftszeitraum drei Jahre. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Der Auskunftsberechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine einheitliche Auskunft, die ggf. Und da muss ich auch jedes Jahr mein Sparkassen Kontoauszüge der Letzten 6 Monate abgeben. Rechnung richtig schreiben: Was muss eine Rechnung enthalten? Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Gleichzeitig kann dieser sich vor Ort mit Personalausweis beziehungsweise Reisepass und Unterschrift legitimieren. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und … Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Teilauskünfte eines Auskunftsverpflichteten stellen dabei lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen. Nach dieser kann nur alle zwei Jahre erneut eine Auskunft verlangt werden. Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs… Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. 38% der Tage k - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Suchen Sie sich möglichst Hilfe bei einer Schuldenberatungsstelle.. Normalerweise schaut dieser eh nur nach Zahlungseingängen. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Unsere Kanzlei für Familienrecht liegt in München und ist über den Sendlinger Tor Platz sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ich zeige Dir wie Du Dich schützt. Landkreis die Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs alleine wahrnimmt. B 4 AS 10/08 R) zu der lange Zeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen geäußert. Die Auskunft ist dabei in Form einer geordneten Aufstellung zu erteilen. nichts mehr gezahlt. Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. Wurde die Auskunft nach Angaben des Pflichtigen vollständig erteilt und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese aufgrund fehlender Sorgfalt oder wegen eine Betrugsabsicht des Auskunftspflichtigen unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, hat der Auskunftsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. Mein Arbeitgeber hat aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeit (KA) für 1 Jahr vereinbart. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann einfach Konto-Stamm­daten abfragen. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Guten Morgen, der Anwalt der Gegenseite hat mich aufgefordert, meine Kontoauszüge des vergangenen Jahres vorzulegen. 1 Satz 1 SGB I geregelt. September 2008 bestätigt (Az. Dies ist ein Beitrag zum Thema Ärger mit dem Jugendamt im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallöchen, habe da noch ein Thema, was mir Kopfzerbrechen macht. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. ein längeres Zusammenleben mit neuem Lebensgefährten oder mietfreies Wohnen, vorzutragen. Februar 2009, Az. Und ob sich der SB das alles behält halte ich für fraglich. Ich sehe es s - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er zunächst (siehe meine 1. Die Ehegatten haben gegenseitig ein Recht auf Auskunft über Vermögenswerte und deren wertbildende Eigenschaften sowie Belegvorlage für den Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), den Zeitpunkt der Trennung, und bei der anhängigen Scheidung, zum Zeitpunkt … Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Ärger mit dem Jugendamt. Da Banken gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Kunden einmal monatlich über seinen Kontostand zu informieren, ist es durchaus im Rahmen des Erlaubten, für die Zusendung der Kontoauszüge ein angemessenes Entgelt zu verlangen, wenn der … Mein Vater hat vor kurzem ein Formular abgegeben, was man jährlich abgeben muss um weiterhin vom Amt Geld zu bekommen. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. Ja. Dies gilt auch für Folgeanträge. September 2008, Az. Darf jugendamt kontoauszüge verlangen Jugendamt fordert Vertragskopien . Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn dem Anspruchssteller Anhaltspunkte dafür vorliegen und er glaubhaft macht, dass der Verpflichtete seit der Erteilung der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Ich bin für meine Betreute (meine Tochter) für Vermögenssorge zuständig. So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. … Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. B 14 AS 45/07 R). B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. Beizubringen hat es der der Auskunft haben will. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Weiter gehen Gerichte davon aus, dass der Erbe gegebenenfalls verpflichtet ist, in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen des Erblassers für einen Zehn-Jahres-Zeitraum Einsicht zu nehmen und die einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen pflichtteilsrelevante Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu … Hallo, das Gericht wird keine Kontoauszüge verlangen, anfordern oder sonst etwas. Hartz 4 2021: Neues über die "Bedarfsgemeinschaft", z. Publikation: Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont (Hrsg.) 3 SGB II und § 9 Abs. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. Die Vorlage der Kontoauszüge kann der Pflichtteilsberechtigte daher vom Erben nicht verlangen. B 14 AS 45/07 R). Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Räumen Sie Schwierigkeiten ein, kann das Jugendamt vermuten, dass in Wirklichkeit alles noch sehr viel schlimmer sei. Dies habe ich erstmals meinem Sachbearbeiter Ende Febr. Keine Kopien ! Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Dem Pflichtteilsberechtigten bleibt die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und das Verlangen auf Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung. Bis zur Reform im Jahr 2014 gab es für die Bestimmung der Höhe der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine spezielle Tabelle, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden war.Diese gilt nun jedoch nicht mehr. Gibt es keine anderen Vereinbarungen, darf der Bevollmächtigte grundsätzlich: über das Geld auf dem Konto / den Konten verfügen, über einen eingeräumten (Dispo-) Kredit verfügen, Devisen kaufen oder verkaufen, Wertpapiere kaufen oder verkaufen, Kontoauszüge, Erträgnis-Aufstellungen, Post oder Depotauszüge entgegennehmen, Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Abschicken Abbrechen. 2-25 O 260/10). einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen. 1 S. 1 SGB X. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Herbstprogramm 2008. Ist alles halb so wild. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde. ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) Sie ist wiederum ihrer Aufsichtsbehörde – dem Bundesversicherungsamt – verpflichtet nachzuweisen, dass ihr der vollständige Bescheid (geschwärzt oder nicht geschwärzt) vorgelegt wurde. Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt. Die Jobcenter sind unterschiedlich organisiert: Zum einen gibt es die (aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. Danach Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Als Alternative kommt ein außergerichtlicher Leistungsantrag in Frage. April 2011, Az. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein. Gutentag, Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? Viel besser ist doch das du die Kontoauszüge nur vorlegen musst. Die Gegenseite sieht natürlich nicht, wie gezahlt wurde. Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen. 1 BGB. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Mai 2020 um 15:29 Uhr. Vielen Dank Danke und Lg...zur Frage. Copyright 2009-2021 by familienrecht-muenchen.de, Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email, Die Beteiligung der Großeltern in Kindschaftsverfahren, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Volljähriger, Zuständigkeit für Kindesunterhalt mit Auslandsbezug, Das Wechselmodell und dessen Besonderheiten beim Kindesunterhalt, Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt. Stattdessen wird für die PKH-Rückzahlung in Raten nun eine Berechnung durchgeführt. Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' AW: ARGE verlangt von mir Kontoauszüge!!! Gem. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Wo besteht ggf. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Dazu habe ich 14 Tage Zeit und man würde mir dann nach Prüfung mitteilen wie viel Unterhalt ich zu zahl § 1605 Abs. eine freundin von mir wird vom jugendamt betreut weil sie halt mal mit einer tüte mariuana im gepäck aufgegabelt wurde . … Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Du verlierst sonst Dein gesamtes Guthaben. Rückforderung von Hartz-4-Leistungen. Kommentar. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Wenn Sie Schulden haben, stehen Sie vielleicht eines Tages vor der Situation, eine Vermögensauskunft abgeben zu müssen. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Generell verlangen die Banken und Sparkassen einen aktuellen Nachweis, wenn ein Kredit beantragt wird, weil sie sichergehen wollen, dass der beantragte Kredit zurück gezahlt werden kann. Follow Berliner Zinnfiguren on Bloglovin’ to see their favorite blogs and articles from across the web. Dieses Thema "ᐅ Einkommen-Nachweise für Jugendamt" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von ivone1, 13. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.07.2018 – I-7 U 9/17. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Mietwohnung Auch Vermieter verlangen vor Mietvertragsabschluss vom zukünftigen Mieter einen Einkommensnachweis. Hallo, Ich habe heute ein Schreiben vom Jugendamt bekommen. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. 1 S. 1 Nr. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Haben Sie einen Betreuer in Ihrer Filiale, stellen Sie ihm am besten den Bevollmächtigten vor. Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. Das verstößt nicht gegen den Datenschutz. Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung sein kann. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Ich habe im letzten Monat an ca. Kommt der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen des Berechtigten nicht nach, so muss der Auskunftsberechtige mit gerichtlicher Hilfe das Auskunftsverlangen durchsetzen. Die Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrecht erhalten werden. Kann mir beim besten Willen nicht Zum einen verlangen die meisten Kreditinstitute ohnehin eine Vollmacht in Schriftform. Wo besteht ggf. Ich soll (da der Mindestunterhalt von 668,00 gefordert wird) diesen vom Jugendamt titulieren lassen und eine entsprechende Jugendamtsurkunde beibringen. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. durch Aushändigung eines Kontoauszugs am Bankschalter oder aber die kostenlose Nutzung eines Kontoauszugsdruckers geschehen. Um den Bedarf des Kindesunterhalts und etwaige Haftungsanteile von Unterhaltspflichtigen zu berechnen, sind genau Kenntnisse des Einkommens und des Vermögens der Beteiligten notwendig. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Ich kann doch keine Urkunde zur Zahlung ausstellen lassen, wo meine Frau und ich genau wissen, daß ich das nicht zahlen kann. B. wann eine Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 besteht und ob eine WG auch eine Bedarfsgemeinschaft ist. Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen: Kontoauszüge, Zwangszusendung: LG Frankfurt/Main, Az.