Auch die sogenannte Passerelle-Regelung, durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen überführt werden können, ist auf die GSVP nicht anwendbar. [88], Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen, die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus. 1973: Kissinger, Lê | Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten. 1 des, Bestimmte exekutive Tätigkeiten in der EU sind vollständig der. die folgenden den Verträgen beigefügten Protokolle: Protokoll Nr. Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank. 27 Abs. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei der Auf- und Ausbau Transeuropäischer Netze (TEN, Art. Notleidende Staatshaushalte vor allem in südlichen Mitgliedstaaten als Folge des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens einschließlich der meisten Wirtschaftsbereiche (Shutdown) zur Senkung der Infektionsrisiken werfen Fragen nach wirksamen Finanzhilfen der Gemeinschaft auf und werden zu einem Prüfstein für Solidarität und Zusammenhalt der Europäischen Union. Zu viele Menschen haben aus der Corona-Krise zu wenig gelernt und benehmen sich jetzt so, als sei alles halb so schlimm gewesen. 02. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | Serbien wurde am 1. Diese drei Staaten sind damit wirtschaftlich, aber nicht politisch in die Strukturen der EU integriert. Unterstützt wird die jeweilige Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union. Die derzeit rund 800 Mitarbeiter des EuRH bilden Prüfungsgruppen für spezifische Prüfvorhaben. Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen. 16 EUV und Art. Entscheidungen können grundsätzlich nur einstimmig im Rat der EU getroffen werden. Wann wurde die Fresenius SE gegründet? Daten des Internationalen Währungsfonds April 2018 für, Zahlen für Frankreich enthalten auch die vier, Offe 2016, S. 84. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europ… Außerdem haben die Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten einen gemeinsamen Zolltarif. Die Europäische Zentralbank bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). [126] Zwar werden inzwischen EU-Mittel für den Sport bereitgestellt (Mobilität, Integration von Ausländern, Gesundheitsprophylaxe etc. Danke. Neben diesen Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums gibt es bereits seit den 1980er Jahren eine Vielzahl von EU-Programmen, die den europaweiten Austausch im Bildungswesen fördern sollen. Wann wurde die EU gegründet? Mit der gemeinsamen Kulturpolitik will die EU „einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes“ (Art. 18 EUV) ein, der sowohl Mitglied der Europäischen Kommission als auch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist. Oktober 1990 vergrößerte sich die Zahl der Bürger innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um die rund 16 Millionen neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsgebiet sich seitdem auch auf die Fläche der ehemaligen DDR erstreckt. Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über sog. 1927: Buisson, Quidde | 2020: WFP. In einem Fusionsvertrag vom 8. in diesem Bereich menschliche Siedlungen existiert haben müssen. Nach der Europawahl 2019 wurde Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt, die gemeinsam mit ihrer Kommission, bestehend aus einer Koalition aus EVP, S&D und RE, am 1. Die Flüchtlingskrise wird auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als mitursächlich angesehen. Der Haushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen. 1902: Ducommun, Gobat | Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung[63] und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) vor. 12, Art. Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerländer im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. kein Zoll mehr bezahlt werden. Verkehrspolitik | Warum die EU gegründet wurde Im Jahre 1950 schlossen sich sechs Staaten zusammen um die Europäische Gemeinschaft (EG) zu bilden. [89], Die durchschnittliche jährliche Inflationsrate zwischen 2003 und 2013 betrug 2,25 %. Reply . Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme. Das betrifft vor allem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Hier handelt es sich um eine bloße Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, wobei alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind und auch nicht unmittelbar Rechtsgültigkeit haben.[57]. Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in (derzeit sieben) Fraktionen. Der Europäische Rechnungshof hat zurzeit 27 Mitglieder, eins aus jedem Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Die Verwendung dieser Gelder wird jeweils in der siebenjährigen Finanzvorschau der EU (aktuell für den Zeitraum 2007–2013) grob geplant. Das dritte Ziel des EFRE schließlich, europäische territoriale Zusammenarbeit, konzentriert sich auf die transnationale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Grenzregionen.[74]. 2007: IPCC, Gore | Durch Subduktion der afrikanischen unter die europäischen Kontinentalplatten gibt es aktiven Vulkanismus; unter anderem liegt mit dem Ätna der höchste Vulkan Europas in der EU. Gegenstand der EU-Verbraucherpolitik sind darüber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen, irreführende Werbung und missbräuchliche Vertragsklauseln, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr. Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert, dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten, die EU-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, als unzulässig gelten, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren. 169 AEUV). November 1993, Vorläufer EG: am 25. So wurden, ausgehend vom Adonnino-Bericht zum „Europa der Bürger“, der 1985 vom Europäischen Rat angenommen wurde, eine Vielzahl teils symbolischer, teils politischer Maßnahmen verwirklicht, um die Europäische Gemeinschaft im Alltag erfahrbar zu machen und eine gemeinsame Europäische Identität zu fördern. Sie tritt neben die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten und versinnbildlicht die Werte, die alle teilen, sowie die Einheit in der Vielfalt. 1972 wurde die Melodie vom Europarat, 1985 von der EG als Hymne angenommen. Einbürgerungstest-online.eu. Laut dem aktuellsten HDI-Bericht (2017) haben alle Länder der EU eine sehr hohe menschliche Entwicklung, nachdem sich Rumänien und Bulgarien in den letzten Jahren auf einen HDI von über 0,800 entwickelt haben. Website des norwegischen Nobelpreiskomitees. Der Europäische Rechnungshof (EuRH, Art. Gegründet wurde sie 1992 und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung, 2. Mit Rücksicht auf diese sogenannte Inländergleichbehandlung dürfen etwa Kaufleute, die Waren in einem anderen EU-Mitgliedstaat veräußern, keinen anderen Vorschriften unterworfen werden als denjenigen, die auch für die Inländer des betreffenden Staates gelten. Entstanden aus dem Bemühen europäischer Staaten, untereinander Verträge abzuschliessen, die Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft sichern. B. Ajax Amsterdam in der Bundesliga mitspielen wolle, sei dies mit europäischen Recht durchaus vereinbar.[124]. Eine Ausnahme stellt dabei der sogenannte Britenrabatt dar: Da ein sehr großer Anteil der EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben wird, von der das Vereinigte Königreich durch seinen vergleichsweise geringen Agrarsektor nur wenig profitiert, erhält es seit 1984 zwei Drittel seiner Nettobeiträge zurückerstattet. Der Europäische Filmpreis wird jährlich in über 20 Kategorien vergeben. 5 EUV bei den Mitgliedstaaten. Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. [15] Dieser Schuman-Plan führte am 18. Ende 2013 waren 27.308 SCI- und SPA-Gebiete mit 1.039.332 km² ausgewiesen, 787.767 km² Landfläche, 251.565 km² Meeresgebiet.[82]. Kroatien ist in die EU eingetreten. Denn auch wenn sie teilweise verwirklicht wurden, können ihre Errungenschaften angesichts der aktuellen Krisen leicht zerstört werden. Die Mitgliedsstaaten stellen Truppen für Missionen im Rahmen der GSVP, etwa die EU-Friedensmission EUFOR, jeweils auf freiwilliger Basis und nach nationalen Rechtsvorgaben (Deutschland etwa nur nach Zustimmung des Bundestags). Am höchsten war es 2016 in Luxemburg mit 92.900 Euro, am niedrigsten in Bulgarien mit 6.600 Dollar. LG. Der Europäische Rat (Art. In den 1980er Jahren folgten Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) als Neumitglieder. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen. Nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, ist die EU eine Wertegemeinschaft, die sich für Werte wie … Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen. Verwaltungszusammenarbeit | [17] Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Im Lauf der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten den Gemeinschaften (EG) bei. 1923–1924: nicht verliehen | 1999: Ärzte ohne Grenzen | Hierzu wurden mit den potenziellen Bewerberländern Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abgeschlossen, die den Beitrittsprozess vorbereiten. Nicht in die ENP eingeschlossen sind daher die Staaten auf dem westlichen Balkan, die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten. Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel überwunden werden sollten. Während im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Der Schuman-Plan vom 9. 205 ff. Wann wurde die europäische Union gegründet? 174 ff. Zu den im Rahmen der PJZS getroffenen Maßnahmen zählt außerdem der Europäische Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachte. 1955–1956: nicht verliehen | Mittlerweile gehört etwa ein Viertel der EU-Bürger keiner Religion an. März 1957 in Rom gegründet. Direkt bezahlt die Europäische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen, wie etwa Universitäten, Unternehmen, Interessenverbände und nichtstaatliche Organisationen. [128] Die rückläufige Zustimmung zur EU in Teilen der Unionsbürgerschaft geht einher mit dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und Parteien. 1935: von Ossietzky | Die Lebenserwartung in der Europäischen Union lag damit mehr als 10 Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von knapp 70 Jahren. Drei dieser Gründungsmitglieder – Belgien, die Niederlande und Luxemburg – beschlossen 1958 mit dem Benelux-Vertrag eine nochmals intensivierte Wirtschaftsgemeinschaft, die dem 1993 verwirklichten Europäischen Binnenmarkt als Vorbild dienen konnte. gegründet hat. Seit dem Jahr 2014 werden diese europäischen Bildungsprogramme zusammen unter dem Dach des Programms Erasmus+ koordiniert weitergeführt. Das gesamte Sekundärrecht, das die EU selbst gemäß ihren eigenen Rechtsetzungsverfahren erlässt, ist aus diesen Verträgen und den darin genannten Kompetenzen abgeleitet. 1904: IDI | Die so ausgezeichneten Städte erfreuen sich erhöhter Aufmerksamkeit. Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten, die enge Beziehungen mit der EU suchen, ihr aber aus politischen oder geographischen Gründen in absehbarer Zeit nicht beitreten können. In einem Segment des TEN-Aufbaus gibt es Großprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, 1b. Als Teil der Exekutive sind sie an die Kommission angegliedert, aber funktional von ihr unabhängig. Hauptstandort . Hallo, ich würde gern wissen wann die EU gegründet wurde. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel und Dienststellen in Luxemburg. Allerdings liegt die praktische Verhandlungs- und Koordinierungsarbeit in der GASP größtenteils in der Hand des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. 81 AEUV) und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS, Art. Alle der Europäischen Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Art. Von der EWG zur EU und der Eurozone. Dabei wird zwischen EU-Verordnungen (ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig), EU-Richtlinien (erst ab der Umsetzung in nationales Recht bindend) und EU-Beschlüssen (jeweils Rechtsakt im Einzelfall, ähnlich einem Verwaltungsakt) unterschieden. Außerdem sind solche Vorschriften dann statthaft, wenn sie nicht warenbezogen, sondern vertriebsbezogen sind.[73]. Student Danke. Von den Amtssprachen werden Englisch, Französisch und Deutsch als interne Arbeitssprachen verwendet, um die Verständigung zwischen den Mitarbeitern der europäischen Institutionen zu erleichtern. Stephan Keiler, Christoph Grumböck (Hrsg. Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beschlossen daher die Staats- und Regierungschefs der EU die Einberufung eines Europäischen Konvents, der einen neuen Grundvertrag ausarbeiten sollte, mit dem die Entscheidungsverfahren der EU effizienter und zugleich demokratischer werden sollten. AEUV) wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits seit Anfang der 1970er Jahre betrieben, zum Beispiel in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Abfallentsorgung. Er soll (nach dem Vorbild des französischen Wirtschafts- und Sozialrats) die „organisierte Bürgerschaft“ repräsentieren; seine 344 Mitglieder setzen sich zu je einem Drittel aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie Repräsentanten sonstiger Interessen (etwa Landwirtschaft, Umweltschutz etc.) Durch das Ende des Kalten Krieges geriet auch die Überwindung der politischen Spaltung Europas in den Blickpunkt der EU. Eine besondere Funktion nimmt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. Parallel dazu wurde die europäische Atomgemeinschaft EURATOM gegründet, und es existierte bereits seit 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 127 ff. Im Europäischen Rat stehen einander daher die Lager der Nettozahler- und der Nettoempfängerstaaten gegenüber: Während die Nettoempfänger meist bemüht sind, ihren Status zu halten, versuchen die Nettozahler, ihre Zahlungen wenigstens zu verringern. Wann wurde top secret boilies gegründet. Als eine vorrangige Herausforderung für das politische Handeln gelten den 2019 neugewählten Organen der EU die globale Erwärmung und die Herbeiführung eines wirksamen Klimaschutzes. „Die populistische Rechte wurde oder blieb in den »Kernländern« der EU (neben den drei genannten Mitgliedsstaaten in Deutschland, Finnland, Österreich und den Niederlanden) stark; ebenso, wenn auch zum Teil aus anderen Gründen, in Mittel- und Osteuropa. Der am 1. 04. Dieser umfasst neben der Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung (Art. Churchills Vision der Vereinigten Staaten von Europa wird in der EU-Finalitätsdebatte neuerdings wieder ein Europa der Vaterländer im Sinne de Gaulles betont gegenübergestellt. Mit Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstadt, die den Euro nutzen, bestehen zudem besondere Währungsvereinbarungen. 05. November 1993 trat der Vertrag in Kraft. Robert Schumann, belgischer Aussenminister. Verbraucherschutzpolitik | 1905: von Suttner | Trotz dieser einschränkenden Grundsätze bedingt die EU-Rechtsetzung einen großen Teil auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung: So sind in der Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel aller im Bereich der Innenpolitik verabschiedeten Gesetze auf Initiativen oder Rechtsakte auf EU-Ebene zurückzuführen. AEUV). Als supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten besitzt die EU anders als ein Staatenbund eigene Souveränitätsrechte; andererseits haben die EU-Institutionen keine Kompetenz-Kompetenz – anders als ein Bundesstaat kann die EU also die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb ihres Systems nicht selbst gestalten. Nach Verhandlungen, die im Dezember 1991 in Maastricht stattfanden, wurde der Vertrag bereits am 7. 1990 ging die Teilidentität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich in eine völkerrechtliche Vollidentität über Deutschland als ~~ angegeben, auch wenn Otto kein Der französischen Außenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und präsentierte sie am 9. So musste z.B. Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch, da ihn Franzosen und Niederländer in einem Referendum ablehnten. April 1951 wurde von Frankreich, BRD, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden die Montanunion (auch Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) gegründet. Je nach Institution hat sich von diesen drei Arbeitssprachen jeweils eine Arbeitssprache als vorherrschend herausgebildet (zum Beispiel Englisch in der EZB). Die Punkte sollen gleichfalls überall in Europa angerechnet werden können. Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. 5 EUV bei den Mitgliedstaaten. auf einem der sieben Hügel gegründet. Zum Gebiet der Europäischen Union gehören außerhalb Europas. 1913: La Fontaine | So vereinbarten sie im März 1957, ihre Kooperation auf die gesamte Wirtschaft und den gesamten Handel auszudehnen. Es gibt viele verständliche Informationen. wann wurde die EU gegründet? 1936: Lamas | Außer zu den Beitrittskandidaten unterhält die Europäische Union auch zu einigen anderen Nachbarstaaten besondere Beziehungen. Der „Vertrag über die Europäische Union“ gilt ab dem 1.11.1993 in den 12 Ländern, die ihn unterschrieben haben. [58] Da hier auch die Regierungen einzelner Staaten überstimmt werden können, spricht man von der supranationalen (überstaatlichen) Gemeinschaftsmethode. Entwicklungspolitik. [68] Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jährlicher Etat aufgestellt, bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehörde der EU fungieren: Beide Institutionen können an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Änderungen vornehmen; der Rat hat dabei bei den Einnahmen, das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort. Neben den Abkommen mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (siehe Entwicklungspolitik) existieren auch Übereinkünfte mit anderen regionalen Freihandelsorganisationen, beispielsweise mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten, dem südamerikanischen Mercosur, der nordamerikanischen NAFTA u. a. Ein besonderes Verhältnis besteht zwischen der EU und den USA als den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken und wichtigsten westlich-demokratischen Mächten. Gemäß dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dürfen die EU-Organe nur in den Bereichen tätig werden, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. So muss etwa bei der Planung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung unternommen werden, die als einheitliches Verwaltungsverfahren der Genehmigung baulicher Maßnahmen vorausgeht. Zu den Symbolen zählt auch die Hymne, eine Melodie aus Ludwig van Beethovens Neunter Symphonie. Den Abschluss eines Beitrittsverfahrens bildet ein Beitrittsvertrag, der von allen EU-Mitgliedstaaten, dem Beitrittskandidaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Er wurde 2000 im Zuge eines Wettbewerbs unter Schülern aus 15 europäischen Staaten ausgewählt. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Clarissa gerne =) Tamara Hat momentan 28 Mitgliedsstaaten . Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Mai 1949. Sie werden jeweils für ein halbes Jahr von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestellt und danach wieder aufgelöst. Zum einlesen gut. 1992: Menchú | Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von mindestens acht Generalanwälten unterstützt wird (Art. 2012: EU | Aufgrund der plattentektonischen Verschiebungen entstanden Gebirge wie die Alpen, die Pyrenäen, der Apennin und die Karpaten. Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
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