welcher nicht bereits durch vorhandene Möbel gedeckt ist. 1 SGB II (Rn. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Der am 1968 geborene Kläger bezog seit seiner Haftentlassung am 15. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Informationen zu § 24 Abs. An seine Stelle sind durch das SGB II deutlich erhöhte Regelsätze getreten. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. 1 Jahr gewohnt hat. Leistungen für die Erstausstattung nach § 31 Abs. 10.08.2018 - Bei der Erstausstattung der Wohnung kommt vom Bett bis zum Pfannenwender einiges zusammen. Schließlich ist es für die Entscheidung dieses Verfahrens rechtlich im Ergebnis nicht relevant, dass der Kläger einen Großteil der ihm bewilligten Leistungen für die Erstausstattung mit teurerem bzw. Insoweit wird ausdrücklich auf die Auflistung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Verfahrensbestimmungen 3 SGB II im Wege eines weiteren sog. Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung ist z.B. Dies hat er nur für eine Summe von 42,99 EUR getan (Farbe 27,99 EUR, Malerausrüstung für 15,00 EUR). Die Gewährung hat nichts damit zu tun, daß er zuerst bei dir gewohnt hat.Aber gibt es denn eine Umzugserfordernis? Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 12. Eine schriftliche Zusicherung haben wir nicht. 600 EUR an, für die Waschmaschine ist zumindest von einem Wert von 200 EUR auszugehen und für den Fernseher von 70 EUR (870 EUR – 100 EUR (Rest von 1.100 EUR) = 770 EUR). Nach der Beschaffenheit der Wohnung war die Anschaffung von Teppichboden – über den vom SG angesetzten Wohnzimmerteppich (von 150 x 200 cm hinaus) nicht erforderlich. Ferner möchte er den Eingang der Rente aus Tschechien auf dem deutschen Konto auf einem Kontoauszug in Euro sehen. Die Verwendung der Mittel im Einzelnen liege im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers. 3 SGB II. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) darüber, in welcher Höhe der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Geldleistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und die Erstattung der Kosten für die Einzugsrenovierung hat. Zudem fehlten Beleuchtungsarmaturen und die Wohnung sei über Jahre hinweg unvermietet gewesen. August 2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Kosten der Erstausstattung einen weiteren Betrag von mindestens 750,00 EUR zu zahlen. ohnehin hatte oder sie sich für die Renovierung leihweise hätte besorgen können. Auf Anfrage des SG, welche Kosten ihm im Zusammenhang mit der Renovierung der Wohnung entstanden seien bzw. Renovierter Wohnraum sei unter Berücksichtigung der Angemessenheitsgrenzen nicht zu mieten gewesen. Zum einen klagt er auf die Zahlung einer höheren Pauschale bzw. Eine Beihilfe zur Beschaffung von Waschmaschine und Fernseher sei ihm nicht bewilligt worden. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (ständige Rechtsprechung statt aller BSG, Urteil vom 16. Soweit der Antragsteller der Auffassung war, er benötige ein Doppelschlafzimmer im Wert von 570,00 EUR sowie ein Teppichboden für 173,00 EUR, und er könne sich eine Lampe zum Preis von 70,00 EUR leisten und zusätzlich noch Geld ausgeben für Türbeschläge, die (da für die ordnungsgemäße Benutzbarkeit einer Wohnung unerlässlich) Bestandteil der Wohnungsausstattung und vom Vermieter zu stellen sind, oder Grünpflanzen kaufen, so liegt dies allein in seinem Verantwortungsbereich. Zu der geordneten Haushaltsführung gehören alle Einrichtungsgeräte und –gegenstände, die für eine Haushaltsführung notwendig sind, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Anhand dessen werden Ihnen Leistungen erbracht. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. BSG, Urteil vom 13. die Berechtigten … April 2008 Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung abgesehen. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. September 2006 den Mietvertrag für die Wohnung im K. W. ab. Tenor. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen in diesen Fällen jedoch nur dann in Betracht, wenn die fehlenden Ausstattungsgegen für eine geordnete stände Haushaltsführung wesentlich sind. Zu diesem Recht auf Erstausstattung für Hartz 4 zählt auch speziell die Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln, Küchengeräten und anderem. Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. die Kostenerstattung für die von ihm angeschafften Gegenstände, die er nicht mit der gezahlten Pauschale von 1.100 EUR habe erwerben können. 1000 EUR ausgegeben und benötigte noch eine Miniküche (nebst Geräten) eine Waschmaschine und einen Fernseher. • Erstausstattung einer Wohnung • Erstausstattung für Bekleidung • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt • Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, • Reparaturen und Miete von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen. IMMER! Ein Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz blieb erfolglos (Beschluss des Senates vom 30. Diese Auffassung teilt auch der Senat. 3 Nr. Diese kann sowohl für die komplette Wohnung als auch für bestimmte Zimmer oder Geräte bewilligt werden. Zudem hat der Beklagte eine Position mit Hausrat ohne nähere Differenzierung eingestellt. Im Rahmen von Abs. Your browser has JavaScript disabled. erscheint ein Betrag von 150 EUR ausreichend bemessen. Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, so liegt bezogen auf diese Ausstat-tungsgegenstände ein Fall der Erstausstattung der Wohnung vor. Oktober 2007 – L 2 B 241/07 AS ER). Er ist der Auffassung, der Kläger habe keine konkreten Kosten, die ihm durch die Renovierung entstanden seien, vorgetragen. Wichtig: Legen Sie für die Erstausstattung der Wohnung eine Liste beim Jobcenter vor, die alle Posten enthält, die Sie dringend für die Einrichtung benötigen. Der Bedarf an einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ist daher von dem Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf abzugrenzen. Mit Beschluss vom 14. BSG, Urteil vom 24. BSG, Urteil vom 16. Hartz 4 Rechner
Die Erstausstattung für die Wohnung kann bei Anmietung der ersten Wohnung oder auch nach Entlassung aus der Haft gewährt werden. Er habe die Wände großflächig spachteln, mit Tiefengrund versehen, tapezieren und streichen müssen. Die Wohnungen, die von anderen Leistungsempfängern in der betreffenden Zeit angemietet worden seien, seien – bis auf wenige Ausnahmen – renoviert gewesen. Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. werden gesondert erbracht. Dieser Betrag reicht aus, um eine Grundausstattung der Wohnung, die eine geordnete Lebensführung ermöglicht, zu finanzieren. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. Dabei hätte das Fernsehgerät nicht dazugehört, da es nicht dem „Wohnen“ dient, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (vgl. Dabei ist darauf abzustellen, ob ein tatsäch-licher Bedarf vorhanden ist und nicht auf den Grund des Fehlens (oder die Frage des Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. Hierzu hat die Kammer im Einzelnen eine Aufstellung zu den anzuschaffenden Gegenständen und Kosten hierfür (unter Angabe der Produktbezeichnung und der Bezugsquelle) gefertigt. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Seine Rente, die er aus Tschechien bezieht beträgt ca. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen … ). Dezember 2010 (künftig § 23 SGB II a. F.) sind Leistungen für Erstausstattungen u.a. Hier hat der Beklagte die Leistung nach seiner Verwaltungspraxis nur in Geldleistungen erbracht und dem Kläger eine Pauschale in Höhe von 1.100 EUR ausgezahlt. : L 15 B 143/06 SO, zit. Die Ersatzbeschaffung und Reparatur von abgenutzten oder defekten Gegenständen sind aus der Regelleistung zu tragen. Soweit der Kläger allein für das Schlafzimmer 570,00 EUR ausgegeben habe, habe er sich unwirtschaftlich verhalten. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 € nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. Jetzt ist das Problem ihr fehlen 100 Euro jeden Monat für Strom und Haustelefon, könnte man noch irgendwas beantragen. Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Die bisherigen Leistungen habe er zur Beschaffung eines Doppel-Schlafzimmers für 570,00 EUR, eines Rollos für 25,00 EUR, Teppichboden für 173,00 EUR, einer Lampe für 70,00 EUR, zwei Türbeschläge und zwei Pflanzen (ohne Preisangabe), eines Wohnzimmertischs für 60,00 EUR sowie zweier Bücherregale für 100,00 EUR (insgesamt 998,00 EUR) verwendet. Der Mitarbeiter beim Amt notierte sich die Sachlage und nahm die von uns mitgebrachten Papiere (Rentenbescheid Tschechien in Kronen, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Mietvertrag mit Auflistung der NK) entgegen. Gegenstand seiner Klage sind zwei unterschiedliche Begehren. Die Beschwerdesumme von 750 EUR ist erreicht. Register yourself now and be a part of our community! Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Zudem hat er nicht nur keine Rechnungen vorlegen können, sondern auch nicht dargelegt, was er gekauft hat (zu welchem ungefähren Preis). Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Der Anspruch des Klägers auf eine höhere Pauschale für die Erstausstattung ist nicht begründet. Februar 2007 sprach der Senat dem Kläger vorläufig weitere 150 EUR für die Renovierungskosten zu und wies im Übrigen die Beschwerde zurück (Az. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Da mein Vater demzufolge wohl bis zum 01.02. keine Grundsicherung vom Amt erhalten wird, sehe ich nur die Möglichkeit meinen Vater mit einem kurzfristigen Darlehn auszuhelfen, damit die erste Monatsmiete + NK sowie die Kaution von meinem Vater gezahlt werden kann. Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. Jedenfalls führt das bisherige Verhalten des Antragstellers nicht dazu, dass er nunmehr einen weiteren Anspruch gegen den Antragsgegner auf „Nachschlag“ zu den gewährten Erstausstattungsleistungen nach § 23 Abs. Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Kläger tatsächlich Geldmittel erhalten hat, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Beziehen Sie zum ersten Mal eine Wohnung, weil Sie zum Beispiel aus dem Elternhaus ausgezogen sind oder zuvor in einer WG gewohnt haben, können Sie bei Hartz-4-Bezug eine Erstausstattung geltend machen. Zum Nachweis des Zustandes der Wohnung und der Küche legte er Fotos (datiert von September 2007) vor, welche die Küche vor und nach der Renovierung zeigen. Ich werde dann jetzt ebenfalls einen schriftlichen Antrag auf Zahlung der Kaution (Darlehn) stellen. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG. Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. Der eigentliche Antrag auf Grundsicherung beinhaltet alle Einkünfte und alle sonstigen Einnahmen, die nun eingetragen werden müssen. Berechen Sie Ihren Anspruch. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. Hinsichtlich der Renovierungskosten könne nur betont werden, dass sich die Wohnung in einem unrenovierten Zustand befunden habe. Für einen Ein-Personen-Haushalt seien zwei Küchenstühle, zwei Oberschränke, Hochschrank und Mikrowellengerät nicht erforderlich. August 2006 bei dem Beklagten einging, beantragte der Kläger einmalige Leistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und führte zur Begründung aus: Er müsse die Wohnung renovieren, denn es befänden sich keine Tapeten an den Wänden. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – zitiert nach juris). Der Mietvertrag ist unterschrieben. Eine schöne Wohnung 50qm haben wir auch schon gefunden. September 2006 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Der Betrag sei unzureichend, denn allein die von ihm begehrte Miniküche koste mindestens 600,00 EUR (nach einem vorgelegten Kostenvoranschlag kostete eine mit Geräten ausgestattete Miniküche 629 EUR). Danach hatte der Kläger nach seinen Angaben von den 1.100 EUR schon ca. 1 SGB II die Ausstattung mit wohnungsbezogenen Gebrauchsgütern und mit Hausrat erfasst sein. Die Grundnutzungsgebühr betrug 227,44 EUR monatlich und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 99,82 EUR monatlich. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Rz. November 2006 sein, weil der Kläger noch Renovierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wollte. Mit einem Schreiben, das am 30. Ein einmaliger Bedarf kann eine Erstausstattung sein, wenn zum Beispiel das erste Mal in eine eigene Wohnung gezogen wird. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar (Rn.30). Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. ), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. In der Entscheidung des BSG vom 13. Es wäre sehr nett, wenn ihr uns Tipps und Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben würdet und auch unsere Fragen beantworten könntet.Vielen Dank im Voraus. Aus der Aufstellung, die hier die an sich vom Leistungsträger gemäß § 23 Abs. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. § 54 Abs. Die Wände seien untapeziert gewesen, uneben und wiesen Risse und Fugen auf, gleiches habe für die Türen in der Wohnung gegolten. Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. Gegen das ihm am 8. Seit dem 20. Die Bewilligung berücksichtigte einen Unterkunftskostenanteil von 158,24 EUR, den der Kläger an seine Mutter, die ihn zunächst wieder in ihre Wohnung aufgenommen hatte, zu leisten hatte. Der Beklagte bewilligte noch am selben Tag pauschal 1.100,00 EUR als einmalige Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. So ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. Der Kläger hat zwar pauschal dargestellt, dass diese 220 EUR betragen hätten. Die für die vorgenannte erforderliche Erstausstattung der Wohnung gewährte Geldleistung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Einzug am 01.02. L 15 B 143/06 SO, zit. Die richtige Klageart ist hier die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. Die Leistungen für die Wohnungserstausstattung, die Erstausstattung für Bekleidung sowie die Erstausstattung bei Geburt können bei Vorliegen der Voraussetzungen der Höhe nach durch pauschalierte Leistungen abgegolten werden. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Informieren Sie sich. Nur diese Möbel und Haushaltsgeräte werden bei der Kostenübernahme berücksichtigt. Zur Erstausstattung gehörten auch die Kosten der Einzugsrenovierung. 1 SGB II (so grundlegend BSG, Urteil vom 16. Da jedoch der Kläger ausdrücklich auf die Bewilligung weiterer – nicht rückzahlbarer -Geldleistungen bestanden hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung über die Gewährung eines ergänzenden Darlehens. Es ist unbeachtlich, dass der Kläger auch vor Haftantritt bei seiner Mutter gewohnt hat. Ja, so mußt du das wohl machen und schriftlich begründen. Dies ist hier der Fall. Nachweise für die Entstehung der Kosten könne er nicht vorlegen. Ein Bedarf für die…, Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – zitiert nach juris). Nach seinen Ermittlungen reiche der bewilligte Betrag von 1.100,00 EUR aus, um einen Ein-Personen-Haushalt angemessen auszustatten. Die Türen hätten lackiert werden müssen. Der Kläger mag derartige Entscheidungen treffen, dies hat allerdings zur Konsequenz, dass er sich dann entsprechend an anderer Stelle einschränken muss. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ: Es ist ihre Aufgabe, "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Absatz 3 SGB XII). Er versucht ständig in unser Leben (Sohn + meins) einzugreifen, um es und uns zu bestimmen. 3 SGB II in der Fassung bis zum 31. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. April 2008 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 1. Gemäß § 23 Abs. Deshalb sollten Sie alles, wirklich alles beantragen, was Ihnen für eine Erstausstattung in … Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Er verfüge (Schreiben vom 26. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Dass der Kläger damit nicht ausgekommen ist, liegt allein in seiner Sphäre. Zur Ermöglichung der Führung eines Lebens, das der Menschenwürde entspricht, wie es der Kläger vom Beklagten einfordert, gehört, dass dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten. Wie kann ich in diesem Stadium das mit der Übernahme der Kaution am besten klären? So insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc. Eine unzumutbare Form des Bodenbelages hat der Kläger nicht dargestellt, auch Besonderheiten wie in Haushalten mit kleinen Kindern sind nicht zu beachten. Nach Zahlung des vom Beklagten mit Bescheid vom 4. Hartz 4 Antrag
Notwendig sei insoweit allenfalls ein Betrag von 230,00 EUR. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (Rn.32). Die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. 3 SGG wegen später eingetretener Veränderungen (erneuter mehrjähriger Antritt einer Haft) eine andere Leistung verlangt wird. Grundsätzlich ist nach der Gesetzessystematik des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II). Beim Vermieter haben wir bezüglich der Kaution einen Monat Aufschub erhalten. Ein weiteres Zusammenleben ist leider möglich. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. Bzgl. Wer Grundsicherung bezieht und umziehen möchte, kann beim Sozialamt eine finanzielle Unterstützung bei den Kosten beantragen (Umzugsbeihilfe).Dafür ist es wichtig, dass Sie sich zunächst an Ihr Sozialamt wenden – und zwar bevor Sie den Umzug in Angriff nehmen. Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az. Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb überwiegend ohne Erfolg. Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen. 2. August 2006 legte der Kläger ein Angebot für eine 49,91 m² große Wohnung im K. W. in M. zu einer Gesamtmiete von 323,24 EUR vor. Grundsicherung, umgangssprachlich auch "Hartz 4" genannt, ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen, die Arbeit suchen. Mein Sohn geht ihm deswegen schon komplett aus dem Weg. einem Jahr aus Tschechien zu mir gezogen. Er begehre eine „Überprüfung“ der Pauschalregelung. Bereits aus der Haft heraus stellte er bei dem Antragsgegner verschiedene Leistungsanträge auf Übernahme der Mietkosten und auf Arbeitslosengeld II (Alg II). Am 23. Zwar ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit von der tatsächlichen Lage des Hilfesuchenden auszugehen, was zur Folge hat, dass der Leistungsträger notfalls auch Leistungen nachbewilligen muss, wenn der Hilfebedürftige eine zur Deckung des Bedarfs bewilligte Beihilfe bestimmungswidrig anderweitig verwendet hat (vgl. Wie muss ich den Anspruch auf Erstausstatttung begründen? Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2007 und Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2014) befindet sich der Kläger erneut in Strafhaft. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar. 1 Satz 1 Nr. Die Mitarbeiterin beim Amt hat dies so akzeptiert. September 2006 darlehensweise gewährten Betrages zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von 775,00 EUR an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieterin schloss der Kläger am 27. Jedenfalls ist der Ausstattungsumfang, den das SG zugrunde gelegt hat, ausreichend, grundlegende Wohnbedürfnisse zu erfüllen. Der Beklagte hat dargestellt, dass er für die ermittelte Pauschale von folgenden Werten ausgegangen ist: Spüle: 60 EUR, Oberschrank: 25 EUR, Unterschrank: 50 EUR, E-Herd 100 EUR, Kühlschrank: 100 EUR, Waschmaschine: 200 EUR, Couch: 80 EUR, Kleiderschrank 80 EUR, Radio/Fernseher: 90 EUR, Tisch: 40 EUR, 2 Stühle 30 EUR, Bett: 50 EUR, Matratze 40 EUR, Bettzeug: 30 EUR, Hausrat: 60 EUR und Renovierung 80 EUR. Er habe zum Streichen der Wohnung insgesamt 40 Liter Farbe zu einem Gesamtpreis von 27,99 EUR gekauft, ferner ein Farbabstreifgitter, Malerkrepp, sowie eine Streichrolle und zwei Pinsel zu einem Gesamtpreis von 15,00 EUR.
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